Kurz Sturz (c) © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Kurz Sturz

Ibizagate wurde nicht nur Strache & Co zum Verhängnis. Denn jetzt musste die gesamte Regierung die Konsequenz aus den Ereignissen der letzten Wochen ziehen. Das von der SPÖ eingebrachte Misstrauensvotum erreichte die benötigte Mehrheit im Nationalrat und setzte die Regierung ab. Damit wurde Sebastian Kurz der am kürzesten amtierende Bundeskanzler der gesamten 2. Republik. Irgendwie ironisch, oder?

Es handelt sich um das erste erfolgreiche Misstrauensvotum gegen einen österreichischen Bundeskanzler seit 1945. Der Nationalratssaal im Redoutensaaltrakt der Hofburg war mucksmäuschenstill als die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) das Ergebnis der Abstimmung verlautbarte. Die einfache Mehrheit war erreicht und der Misstrauensantrag wurde angenommen. Nach genau 525 Tagen im Amt musste Kurz gemeinsam mit seiner Regierung abtreten. Für die von Kurz' einberufenen Experten-MinisterInnen waren es sogar nur fünf Tage. Die Mehrheit für das Votum erreichte die SPÖ gemeinsam mit JETZT und der FPÖ. Dagegen stimmten lediglich ÖVP und NEOS. Die Sitzung wurde beendet und die Ex-Regierung verließ den Saal.

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Der öffentliche Andrang war groß, weshalb eigens ein Raum der Nationalbibliothek angemietet wurde, um BesucherInnen die Möglichkeit zu bieten, ihr Öffentlichkeitsrecht wahrzunehmen. Dem anfänglichen Ärger darüber, wich spätestens um 16:15 spürbare Genugtuung und Freude. Applaus und Pfiffe erfüllten den Raum, bis einige JournalistInnen und BesucherInnen hinausstürmten und darauf warteten, dass Ex-Kanzler Kurz die Hofburg verlässt. Das stellte sich allerdings als etwas schwierig heraus, da den Politikern mehr als ein Ausgang aus der Hofburg zur Verfügung steht.

Wie gehts jetzt weiter? Wir werden sehen. Einerseits wird darüber in einer sofort anschließenden Sitzung debattiert, andererseits finden bereits heute erste Gespräche zwischen Bundespräsident Van der Bellen und den Chefs der Parlamentsfraktionen statt. Auch Neuwahlen wurden mittlerweile offiziell beantragt. Als nächstes sollte erst mal eine Übergangsregierung gebildet werden, um die staatliche Verwaltung bis zu den Wahlen gewährleisten zu können. Reformen oder große Gesetzesänderungen müssen wir nicht erwarten, vor allem weil diese Regierung nicht gewählt sein wird.

© Parlamentsdirektion / Thomas Topf

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