Neues Gesetz - Stehen Uber & Co vor dem Aus? (c)

Neues Gesetz - Stehen Uber & Co vor dem Aus?

Uber sorgt in Großstädten weltweit für massive Kritik und so einige brisante Diskussionen. Einerseits sehen sich Taxifahrer in ihrem Gewerbe beraubt und formieren sich zu Protesten auf der Straße. Andererseits unterliegen Uber-Fahrer durchaus prekären Arbeitsbedingungen. In Österreich sorgt nun das aktuell geplante Gelegenheitsverkehrsgesetz für großes Aufsehen, da es die Bedingungen und Regelungen für Unternehmen wie Uber & Holmi grundlegend ändern könnte.

Wer hat sich nicht darüber gefreut, als Uber in Wien seine Pforten öffnete? Um einiges billigere, bargeldlos bezahlbare Fahrten von A nach B, per App und rund um die Uhr. Das scheint auf den ersten Blick natürlich als tolle Innovation des 21. Jahrhunderts. Befasst man sich aber mit den einhergehenden Problematiken, sieht die Sache etwas anders aus.

Zum Einen stellen Fahrtendienste wie Uber & Co für das herkömmliche Taxigewerbe natürlich eine immense Bedrohung dar. Warum sollte ich 20€ ausgeben, wenn ich dasselbe auch für 15 bekomme? Ja, ein Taxifahrer hat eine bestimmte Ausbildung, muss zu einem gewissen Maß ortskundig sein und das hat eben seinen Preis. Allerdings besitzt heutzutage jeder ein Smartphone und hat damit die Möglichkeit über Maps zu navigieren. Trotzdem bedeutet das für das mittlerweile seit über 100 Jahren existierende Wiener Taxigewerbe erhebliche Umsatzeinbrüche, unter denen Menschen leiden und demnach protestieren. In Wien lief das bisher noch relativ glimpflich aus, während beispielsweise in Madrid schon Gewalt im Spiel ist.

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/ Shutterstock.com

Andererseits stellen heftige Debatten rund um Arbeitsbedingungen von Uber-Fahrern einen großen Kritikpunkt dar. Es heißt, der realistische Stundenlohn eines Fahrers liegt bei ungefähr 4€, wodurch viele gezwungen sind 60-80 Stunden pro Woche zu arbeiten, um auf einen halbwegs angemessenen Monatslohn zu kommen. Dabei spielt auch das Anstellungsverhältnis eine große Rolle. Uber sieht sich nämlich als Software-Unternehmen, das einzig Vermittlungen tätigt und schiebt jegliche Verantwortung bezüglich der Arbeitsbedingungen von sich. Angesichts der von Uber ausgeübten Kontrolle über ihre Fahrer, entschied jedoch bereits ein schweizer Gericht, dass Uberfahrer keinesfalls selbstständig sein können. Uber wird dagegen natürlich Berufung einlegen, aber wahrscheinlich stellen solche Entscheidungen in Zukunft Präzedenzfälle dar.

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© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Nun soll im Nationalrat am 2. und 3. Juli über ein neues Gesetz debattiert und abgestimmt werden, das einheitliche Tarife, sowie einen verpflichtenden Taxischein für alle Fahrer diverser Fahrtendienste einführen soll. Die Verabschiedung des Gesetzes würde für das derzeitige Geschäftsmodell von Uber und Holmi in Österreich voraussichtlich das Aus bedeuten. Dadurch würden wir für Taxifahrten wahrscheinlich etwas tiefer in die Tasche greifen müssen. Allerdings könnte damit wieder ein faires Arbeitsverhältnis für alle Beteiligten etabliert werden, was doch eine positive Entwicklung wäre. Andererseits beschäftigt Uber in Österreich viele Menschen mit wenig bis gar keiner Ausbildung, wobei viele nur sehr schlecht Deutsch sprechen. Da eine Taxi-Konzession mit diesen Voraussetzungen aber eher schwer zu erreichen ist, bedroht die geplante Novelle auch viele Jobs.

Eines ist sicher. Die aktuelle Gesetzeslage ist nicht tragbar, weshalb neue Regelungen für moderne Geschäftsmodelle á la Uber & Co geschaffen werden müssen. Und zwar so, dass möglichst alle Beteiligten einen Vorteil daraus ziehen können und nicht ausgebeutet werden.

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Uber

Das aktuell geplante Gelegenheitsverkehrsgesetz wird am 3. Juli voraussichtlich beschlossen und jene Fahrtendienste aus Österreich vertreiben und gefährdet viele Jobs. Möchtest du dagegen etwas tun? Dann unterschreibe diese Petition und fordere die Politik auf, für faire Wettbewerbschancen für alle Mobilitätsanbieter zu sorgen und das geplante Gesetz für alle Beteiligten positiv anzupassen.

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