Absurde Theorie: „Wahrheitspflicht ist der Wahrheit nicht zuträglich“

Wer sich die letzte ZDF Magazin Royal Sendung angesehen hat, den wird es nicht wundern, warum ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger diese Aussage traf. In der ORF Pressestunde hat sie „mit gewählten Worten“ Bedenken an der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen gäußert. Die Wahrheitspflicht würde der Wahrheitsfindung nicht zuträglich sein. Mit einer Abschaffung dieser, so Köstinger, verhindere man erst diese „Schlammschlachten“.

Stellt euch vor, ihr müsstet vor Gericht mit keinen Konsequenzen rechnen, wenn ihr wissentlich – oder auch „unwissentlich“ – die Unwahrheit äußert und sich dies als Lüge herausstellt. Immerhin wäre es erlaubt, die Aussage einfach zu unterlassen. Sofern man sich selbst oder eine nahestehende Person damit belasten könnte. Aber grundsätzlich gilt die Wahrheitspflicht.

So auch in Untersuchungsausschüssen. Deshalb ist die Strategie der ÖVP im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses vor allem eines – Nichtwissen oder Vergessen. Damit aber die eigene Haut nicht nur geschützt werden kann, indem man nichts weiß oder vergessen hat, soll es laut Köstinger nun scheinbar auch erlaubt sein, sich mit Unwahrheiten zu wehren – ohne Konsequenzen. Kernaussage weiter: Das träge zur Wahrheitsfindung bei. Ein Paradoxon.

Dahinter steckt aber eine klare Strategie. Das Parlament zu diffamieren und somit auch dessen Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu schädigen. Obwohl sie sich für die Wichtigkeit von Untersuchungsausschüssen ausspricht – bewusste NLP Strategie -, untergräbt sie zugleich im nächsten Satz dessen Macht- und Wirkunssphäre. Das wäre ein weiterer Punkt zur Unterbindung rechtsstaatlicher Handlungsspielräume gegen Regierungen. Klar – immerhin steht ÖVP aktuell mehrfach unter Verdacht.

.@ElliKoestinger zur Abschaffung der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss. #pressestunde pic.twitter.com/CLkxZcGD0Y

— Daniel Djordjevic (@westhilf) May 9, 2021

„Für die türkise Kurz-Truppe und ihre Machenschaften wird es eng und das wissen sie ganz genau. Aus diesem Grund unternehmen sie alles, um unsere rechtsstaatlichen Kontrollinstrumente zu zerstören. Sie ahnen wohl auch, dass es bald einen Corona-Untersuchungsausschuss geben könnte.“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in der aktuellen Presseaussendung.

Titelbild Credits: ORF / Pressestunde