Erneut Terror von rechts: unterschätzt, verharmlost, aber da!

Rechtsterrorismus ist kein Einzelfall. Die jüngste Geschichte zeigt, dass nationalistisch und faschistisch motivierte Übergriffe in der westlichen Welt zunehmen. Terror hat stets auch Angst als Ziel – egal ob von rechts, links oder aufgrund religiöser Motivation. Im aktuellen Fall von Sebastian Bohrn Mena – ehemals SPÖ und Liste Pilz und vor allem bekannt durch das Tierschutzvolksbegehren und die Auftritte in OE24 – ist der erste Schritt des rechten Terrors getan. Aber warum bekommt rechter Terror nicht die angemessene Gefahreneinstufung, obwohl die Zahlen etwas ganz anderes verlangen?

„Das Epizentrum des dschihadistischen Terrorismus hat sich von der MENA-Region (Anm. d. Red.: Nahost und Afrika) nach Afrika südlich der Sahara und nach Südasien verlagert, während rechtsextremer Terrorismus und politisch bedingte Gewalt im Westen eine wachsende Bedrohung darstellen.“, hält Vision of Humanity im Global Terrorism Index 2020 fest. Nachdem bis zum Jahr 2019 der religiös motivierte Terrorismus zurückging, nahm demgegenüber der politisch motivierte zu. Alles nur Einsame Wölfe oder sogenannte Einzeltäter?

Credits: Vision of Humanity

Ein häufiger Trugschluss, der so ein verzerrtes Bild erzeugt. Obwohl die meisten rechtsextremen Terroristen nicht klar einer Organisation zuzuordnen sind, steht hinter ihnen zumeist ein Unterstützungsnetzwerk, auf welches sie zurückgreifen können.

Der Fall des Christchurch-Attentates zeigte die weitreichenden Verbindungen. Durch diverse Foren, Spenden an andere und von anderen „patriotischen“ Organisationen oder Einzelpersonen und sogar Facebook-Seiten, die mittlerweile vom Netz genommen wurden. Deutlich zu erkennen ist, dass es hierbei zur Radikalisierung nicht immer straffe Strukturen braucht. Wie es auch beim islamistischen Terror zu beaobachten ist.

Die Parallelen zu islamistischem Terror

Die Abgrenzung von rechtsradikalem und islamistischem Terror erfolgt genau genommen nur durch einen äußerst schmalen Grat. Denn die Ideologien an sich unterscheiden sich zwar in ihrem zu bekämpfenden Feindbild, jedoch verfolgen sie beide einen ethnopluralistischen Ansatz – quasi die schickere Form von Rassismus. Eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft hat ebendiese Parallelen untersucht und kam zum Schluss, dass sich drei maßgebliche Gemeinsamkeiten herausarbeiten lassen.

Der Dämonisierung der Fremdgruppe, die Viktimisierung der Eigengruppe und die Verschwörung. In weiten Teilen der westlichen Bevölkerung scheint der rechte Terror aber weniger angsteinflößend, obwohl die Grundzüge die gleichen sind. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass sich die westliche Bevölkerung – zumindest jene ohne migrantischen Hintergrund – selbst mit nur sehr geringer Wahrscheinlichkeit zu den potentiellen Opfern zählt. Zudem vollzieht sich in der westlichen Gesellschaft schon länger eine Desensibilierung für rechtes Gedankengut. Dies liegt nicht minder am rasanten Aufstieg populistischer Parteien in den letzten Jahren. Zudem rücken die Gräueltaten des Nationalsozialismus immer mehr in weite Ferne. Immerhin sterben auch nach und nach die letzten Zeitzeugen, die dem Schrecken ein Gesicht verliehen.

Der Fall um Sebastian Bohrn Mena

Die kollektive Überzeugung in weiten Teilen der Bevölkerung, Rechtsterrorismus sei keine wachsende Gefahr, steht im Widerspruch zu den Zahlen und Fakten. Immerhin braucht es nur eine kurze Erinnerung an jüngste Geschehnisse wie Hanau, der Mordfall Walter Lübcke, Anders Behring Breivik oder auch das Christchurch-Attentat. Doch Terror muss nicht immer Tote fordern, um ihn auch als solchen zu bewerten.

Neonazis kündigen jetzt meine "Hinrichtung" an. Wann wird @LPDWien uns endlich Schutz zukommen lassen? Muss erst physische Gewalt passieren, damit @BMI_OE & @karlnehammer aktiv werden? Bin ich weniger wert, weil ich Nachkomme von Flüchtlingen bin? WANN SCHÜTZT IHR UNS ENDLICH? pic.twitter.com/13Mofrq4MQ

— Sebastian Bohrn Mena (@SBohrnMena) December 3, 2020

Der aktuelle Fall von Sebastian Bohrn Mena zeigt, dass Terror viele Gesichter hat. Es beginnt bereits bei Einschüchterungen und Drohungen. Immerhin kommt es zu massiven Einschränkungen und Angst. Hier sollte ein Umdenken bezüglich der Einstufung von Terrorismus erfolgen. „Auch Drohungen sind schon ein Angriff, sie verursachen Verunsicherung und erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Damit treffen die Urheber schon das Ziel, den deutschen Staat, mit geringstmöglichem Aufwand“, hatte Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses in Deutschland, im Jahr 2016 auf den Punkt gebracht.

Wer argumentiert, es wäre logisch, dass Bohrn Mena wegen seiner Vorgehensweise gegen rechte Tendenzen bedroht wird, sollte einmal gründlich reflektieren. Immerhin haben auch dem Islam Zugehörige immer wieder mit Anfeindungen und teils Übergriffen zu kämpfen – ist deshalb Terror legitimiert? Doch genau dies scheint die Logik aus der rechten Ecke zu sein. 

Mittlerweile stehen Bohrn Mena und seine Familie unter Polizeischutz. Doch keinen Schritt können sie ohne Polizei tun. Sei es nun der Besuch am Spielplatz oder ein einfacher Einkauf. Die Drohung von „Kanakenjäher1488“ ist nicht die erste und wird auch nicht die letzte sein. Jedoch sollte es ein entschlosseneres Vorgehen gegen Terror von rechts nach sich ziehen, bevor das Problem weiter wächst und gar außer Kontrolle gerät. 

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