„#IbizaUA verlängern!“: sinnlose Petition oder wichtiges Zeichen?

Die zwei „Ritter des Untersuchungsausschusses“, Dr. Stephanie Krisper von den Neos und Kai Jan Krainer von der SPÖ, haben auf der Seite des Parlaments eine Petition veröffentlicht, die zur Unterschrift aufliegt. Doch Petitionen haben so ihren Ruf. Im Endeffekt schert sich niemand drum. Doch was bringt so eine Petition im Nationalrat nun und warum solltest auch du sie unterschreiben?

Aufrufbar auf der Website des Parlaments kann jede:r österreichische Staatsbürger:in innerhalb von ungefähr 2 Minuten mit der Petition seine Meinung kundtun. Achtung: Der Bestätigungslink landet nicht selten im Spam-Ordnern. Aktuell steht der Ibiza-Untersuchungsausschuss noch mitten in der Ermittlungsarbeit, doch die Sommerpause und auch das Ende naht. Auch, weil die Grünen gegen eine Verlängerung gestimmt haben.

Wir kommen jetzt – nach 16 Monaten #IbizaUA – drauf, dass uns das BMF massig Akten zu Schenkungen des Novomatic-Gründers nicht geschickt hat.

— Florian Steininger (@FSteinin) May 26, 2021

Jedoch gilt festzuhalten, dass es im aktuellen UA nicht mehr nur um Ibiza geht. Vor allem die ÖVP gerät immer mehr in Bedrängnis und setzt auf Verzögerung. Daher möchte die Opposition weiter Druck ausüben. Die Mittel sind jedoch begrenzt. Eines davon ist die Möglichkeit einer Petition im Nationalrat.

Was bringt eine Petition im Nationalrat?

Wenn alles so läuft, wie es sich die Ersteller der Petition wünschen, dann zwingt diese den Nationalrat zur Behandlung des Inhaltes der Petition in einer Plenarsitzung. Diese ist öffentlich zugänglich und ORF III strahlt zudem eine Live-Übertragung aus. Dies ermöglicht es auch den Bürger:innen, mehr Einblick in die Causa zu bekommen.

Letztlich spielt es in Sachen Ibiza-UA womöglich keine tragende rechtliche Rolle – was aber nicht heißt, dass es gar nichts bringt. Obwohl sich die Regierungsparteien bereits gegen eine Verlängerung entschieden haben, legt eine Diskussion im Nationalrat nochmals Darstellungen und Positionen offen. Immerhin ist Transparenz eine absolute Notwendigkeit in einer funktionierenden Demokratie.

Kommt Leute! Heute schaffen wir die 40.000! #IbizaUA https://t.co/LLEaYuhDtu pic.twitter.com/RGN2ELQmkR

— Florian Steininger (@FSteinin) May 26, 2021

Warum sollte ich die Petition unterschreiben?

Wie oft diskutieren wir über Meinungsfreiheit. Doch sobald uns die Möglichkeit gegeben wird, unsere Meinung wirksam kundzutun, schrecken wir vor einer kurzen Eintragung zurück. Als Zeichen an die Regierung aber können diese Unterschriften dennoch ihre Wirkung entfalten. Mediale Berichterstattung, Wortmeldungen der Opposition, Klarstellung des Volkswillens. Das sind nur drei wichtige Punkte.

Denn trotz des potenziellen Ausbleibens einer Verlängerung bleibt die Aufmerksamkeit für das Thema. Diese wiederum kann dazu führen, dass bisher Uninteressierte doch Interesse entwickeln, was nicht minder an steigender medialer Aufmerksamkeit liegt. Gerade während der Corona-Krise und des daraus resultierenden Fokus gehen nicht minder wichtige Themen unter – seien es die Aufklärung von Korruption, die Fehler beim Terrornanschlag in Wien oder die Blockade der Regierung in Sachen Transparenz. Immerhin ein Teil des Regierungsprogrammes, mehr Transparenz zu schaffen.

Auf www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/PET/PET_00059 findet ihr die Petition.

Wir wissen, dass die ÖVP zunehmend ein Problem mit dem Rechtsstaat hat. Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat kein Problem mit der ÖVP bekommt. @jankrainer zum #IbizaUA pic.twitter.com/wPfWSr5YnX

— SPÖ im Parlament (@spoeklub) May 25, 2021

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