„Koste es, was es wolle“: Kurz Ausspruch bewahrheitet sich nur für Reiche

Wer kann sich noch an die Ansprache „unseres“ Bundeskanzlers Sebastian Kurz erinnern, als im März die Corona-Pandemie auch Österreich erreichte. „Koste es, was es wolle“ war einer der Sätze, die er zum Schutz der Gesundheit und auch zur sozialen Absicherung äußerte. Doch die aktuelle Politik – also gerade mal ein bisschen mehr als ein Jahr später – zeigt, dass die Sorgen um Arbeitsplatz, der Wegfall von Geschäftsgrundlagen und die soziale Sicherheit vollkommen egal sind. Die Strategie ist gegenteilig, denn plötzlich kostet der Sozialstaat doch zu viel.

Die aktuelle Debatte um soziale Absicherung ist erneut angeheizt. Dies liegt vor allem an den nächsten Schritten, die Bundesminister für Arbeit Martin Kocher plant. Ob nun die „Reform“ des Arbeitslosengeldes oder auch die Streichung von Beratung in der Muttersprache.

Was hat diese Beratung geleistet? Zum Beispiel konnte 14 LandarbeiterInnen geholfen werden, die ohne Bezahlung aus ihren Unterkünften verjagt und unter freiem Himmel nächtigen mussten. Ein wichtiges Angebot würde man sich also denken. 2/3

— Martin Reiter (@MartinReiter_) July 19, 2021

Der Sozialstaat wird unter dem Deckmantel der Corona-Krise ausgehöhlt, während wohlhabende Menschen und vor allem auch Unternehmen profitieren – die Diskussion darüber entfällt bei der NVP gänzlich. Das Kapital der Reichen scheint unantastbar.

Die Doppelmoral bei den Einsparungsmaßnahmen

Finanziell schlechter Gestellte fallen in der Krise noch tiefer. Einerseits zu sehen an den aktuellen Arbeitslosenzahlen, andererseits auch daran, dass die Zumutbarkeit diskutiert wird, statt der schlechten Arbeitsbedingungen und auch der Bezahlung. Begründung für die Streichung von Sozialleistungen seien notwenige Einsparungsmaßnahmen.

Anderenorts – also dort wo bereits genug Kapital vorhanden ist – sind Eingriffe seitens der Regierung nicht zu sehen. Ganz im Gegenteil: Die zahlreichen Meldungen über Kündigungswellen und Auszahlungen an Dividenden trotz Förderung durch Steuergelder bzw. Corona-Hilfen häufen sich. Und ein Vorschlag seitens der Opposition dagegen vorzugehen, wurde von der NVP schamlos im Nationalrat niedergeknüppelt. Stattdessen kommen weitere Begünstigungen für Wohlhabende.

Wenn man den Steuersatz auf Entnahmen aus Stiftungen senkt, wird es einfacher Geld ins Ausland zu verschieben. Wie soll das dem Standort helfen?
Viele Angestellte zahlen 40% Steuer auf ihren Lohn, die #ÖVP möchte dass Stifter nur mehr 10% auf ihre Gewinne zahlen.#OEVPkrise

— Ludwig Rieder (@ried_lou) July 16, 2021

Lösung bleibt neoliberal – Coronakrise als Motor für die Vergrößerung der Vermögensschere

Der Markt regelt sich selbst: dies gilt wohl nur dort, wo nicht die Großspender der NVP angesiedelt sind. Denn aktuell steht eine Anpassung der Steuerabgaben für Unternehmen im Raum – nämlich durch die steuerliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital. Dies hilft jedoch nicht allen Unternehmen, sondern nur jenen, die genügend Eigenkapital besitzen.

Daran sind wie bereits bei den Corona-Hilfen zudem keine Bedingungen wie beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen geknüpft. Das soll freiwillig passieren – also regelt sich der Markt ja selbst, außer wenn es darum geht, vom Staat Geld zu kassiern. Kleine Unternehmen, die unter der Krise leiden und keine Rücklagen haben, fallen nicht in diese „Steuerbegünstigung“.

Sonstige Steuerdebatten lehnt der Bundeskanzler ab und argumentiert mit fadenscheinigen Versprechungen, stattdessen lieber die Klein- und Mittelverdiener zu entlasten. Dies hatte er jedoch bereits in der Regierung Kurz-Strache angekündigt und bis heute ist nichts wirklich Hilfreiches passiert. Bekanntlich agierte die damalige Regierung auch als Wolf im Schafspelz – nach außen für die Kleinen, aber im Hinterzimmer für die wohlhabende NVP-Klientel.

12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Arbeitswoche: OÖ AK-Präsident #Kalliauer enttäuscht über #ÖVP #FPÖ-Pläne: "Reihe von Fragen noch offen. Aber: ohne begleitende Schutzmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen ist das Rückschritt ins 19. Jahrhundert.“ https://t.co/YXGMnAkWhW

— Ö1 Journale (@oe1journale) December 7, 2017

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