Deja Vu! Als hätte es nicht schon einmal seitens des Verfassungsgerichtshofes geheißen, dass Eingriffe in den privaten Raum unzulässig seien, startet die Regierung mit einem neuen Gesetzesentwurf den nächsten Versuch. Beschränkungen und Strafen. Die Erläuterungen zum Entwurf offenbaren geringere Anforderungen für Ausgangssperren, Eingriffe in private Räumlichkeiten und Verlängerung der Begutachtungsfristen bei Verdienstentgang.
Mit einer Begutachtungsfrist bis zum 09. März – ganze 6 Tage (!) – langt wieder einmal ein äußerst fragwürdiger Gesetzesentwurf beim Nationalrat ein. Der Vorschlag zur Novelle des Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz liest sich, als hätte es letztes Jahr keine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gegeben. Die Regierung beruft sich auf Verhältnismäßigkeit und Zulässigkeit unter bestimmten Gesichtspunkten.
Heute wurde einer der größten Anschläge auf den liberalen Rechtsstaat seit Beginn der Krise in Begutachtung geschickt. Ein neuer Vorschlag einer Novelle des Epidemiegesetz und des Covid-MG, die dem Gesundheitsminister noch weitere Befugnisse gibt. https://t.co/6zfmxr2NGz
— Florian Horn (@fhorntweets) March 3, 2021
„Klargestellt wird, dass Orte der Zusammenkunft sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum liegen können, eine Kontrolle durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im privaten Wohnbereich gemäß § 28a Abs. 1a letzter Satz aber jedenfalls nicht zulässig ist.“ In den Erläuterungen wird ein Eingriff dennoch indirekt legitimiert, „wonach Kontaktbeschränkungen als gelindere Mittel zu einer Ausgangsbeschränkung zu sehen sind.“
„Als Veranstaltungen gelten Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten.“ Hier wird die reine Zusammenkunft zur Veranstaltung. Zusätzlich gilt ab nun, dass nach „Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen“ entschieden wird. Die Höhe der Strafe bei Missachtung beträgt je nach Voraussetzungen 500 € oder 1450 €.
Für den Gesundheitsminister wird zudem der Weg zu Ausgangsbeschränkungen verkürzt: „Dabei müssen nicht alle Maßnahmen gemäß den §§ 3, 4 und 4a sowie § 15 EpiG ausgeschöpft werden, wenn eine Ausgangsregelung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unter Berücksichtigung aller beteiligten Interessen zweckmäßiger erscheint.“
Zu hoffen bleibt, dass die Opposition rasch reagiert und sich gegen diese Novelle stellt. Dass die Pandemie ein schnelles Handeln braucht, legitimiert noch keine fragwürdigen Entwürfe. Erst recht nicht angesichts des Know-Hows, das man im letzten Jahr gewinnen konnte. Dass ein Lockdown wohl unumgänglich scheint, bleibt unbestritten. An der Ausführung scheint es nur wieder einmal zu hapern.
Titelbild Credits: Shutterstock
DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN
Newcomer Nando68 mit Hommage an Wien: "Falco war ein wichtiger Einfluss"
Ein bisschen war es das Schicksal, das ihn ereilt und zum Neuanfang motiviert hatte. Denn erst durch Corona fand er […]
Der Ye-Skandal: Ist Kanye West gekänzelt?
Wir haben für euch eine Timeline erstellt, die Ye’s Selbstsabotage Schritt für Schritt dokumentiert.
Italienische Restaurants in Wien: unsere Top 10
Die italienische Küche kann viel mehr, als nur Pizza. Hier findest du 10 italienische Restaurants in Wien, die du probieren solltest.
Coole Straße, coole Aktion - Stadt Wien erhöht weiterhin die Lebensqualität
Sommer in der Stadt – einerseits denkt man dabei an laue Abende am Donaukanal, Outdoor Raves und Abkühlungen an der alten Donau. Andererseits aber auch an glühenden Asphalt, unerträgliche Hitze und daraus resultierend die nervenaufreibende Unfähigkeit, auch nur einen Finger zu rühren – das könnte sonst zum nächsten unerwünschten Schweißausbruch führen. Die Raves und anderen Partygelegenheiten werden heuer wohl coronabedingt in abgespeckter Version, wenn überhaupt, zustande kommen. Für Erfrischung und angenehme Atmosphäre tagsüber sollen währenddessen die Coolen Straßen der Stadt Wien sorgen.
Psychische Erkrankungen nehmen drastisch zu: Ursachen, Folgen und Lösungen
In den letzten Jahren ist weltweit ein signifikanter Anstieg psychischer Erkrankungen zu beobachten. Doch was sind die Gründe dafür?
Was feiert man am Weltfrauentag?
Am 8. März ist der Internationale Frauentag, auch Weltfrauentag genannt. Seit den 2000ern wird er zunehmend für kapitalistische Zwecke instrumentalisiert: […]








