Deja Vu! Als hätte es nicht schon einmal seitens des Verfassungsgerichtshofes geheißen, dass Eingriffe in den privaten Raum unzulässig seien, startet die Regierung mit einem neuen Gesetzesentwurf den nächsten Versuch. Beschränkungen und Strafen. Die Erläuterungen zum Entwurf offenbaren geringere Anforderungen für Ausgangssperren, Eingriffe in private Räumlichkeiten und Verlängerung der Begutachtungsfristen bei Verdienstentgang.
Mit einer Begutachtungsfrist bis zum 09. März – ganze 6 Tage (!) – langt wieder einmal ein äußerst fragwürdiger Gesetzesentwurf beim Nationalrat ein. Der Vorschlag zur Novelle des Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz liest sich, als hätte es letztes Jahr keine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gegeben. Die Regierung beruft sich auf Verhältnismäßigkeit und Zulässigkeit unter bestimmten Gesichtspunkten.
Heute wurde einer der größten Anschläge auf den liberalen Rechtsstaat seit Beginn der Krise in Begutachtung geschickt. Ein neuer Vorschlag einer Novelle des Epidemiegesetz und des Covid-MG, die dem Gesundheitsminister noch weitere Befugnisse gibt. https://t.co/6zfmxr2NGz
— Florian Horn (@fhorntweets) March 3, 2021
„Klargestellt wird, dass Orte der Zusammenkunft sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum liegen können, eine Kontrolle durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im privaten Wohnbereich gemäß § 28a Abs. 1a letzter Satz aber jedenfalls nicht zulässig ist.“ In den Erläuterungen wird ein Eingriff dennoch indirekt legitimiert, „wonach Kontaktbeschränkungen als gelindere Mittel zu einer Ausgangsbeschränkung zu sehen sind.“
„Als Veranstaltungen gelten Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten.“ Hier wird die reine Zusammenkunft zur Veranstaltung. Zusätzlich gilt ab nun, dass nach „Beschaffenheit des Ortes der Zusammenkunft sowie nach dem Grad persönlicher Beziehungen“ entschieden wird. Die Höhe der Strafe bei Missachtung beträgt je nach Voraussetzungen 500 € oder 1450 €.
Für den Gesundheitsminister wird zudem der Weg zu Ausgangsbeschränkungen verkürzt: „Dabei müssen nicht alle Maßnahmen gemäß den §§ 3, 4 und 4a sowie § 15 EpiG ausgeschöpft werden, wenn eine Ausgangsregelung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unter Berücksichtigung aller beteiligten Interessen zweckmäßiger erscheint.“
Zu hoffen bleibt, dass die Opposition rasch reagiert und sich gegen diese Novelle stellt. Dass die Pandemie ein schnelles Handeln braucht, legitimiert noch keine fragwürdigen Entwürfe. Erst recht nicht angesichts des Know-Hows, das man im letzten Jahr gewinnen konnte. Dass ein Lockdown wohl unumgänglich scheint, bleibt unbestritten. An der Ausführung scheint es nur wieder einmal zu hapern.
Titelbild Credits: Shutterstock
DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN
Das beste, was Österreich an Trash TV zu bieten hat
Willkommen in der verrückten Welt des österreichischen Trash-Tvs. Dramatische Liebesabenteuer bei „Amore unter Palmen“, Original Wiener Schmäh bei „Mein Gemeindebau“ […]
AllesPost: nie mehr "Empfänger wurde nicht angetroffen"?
Haben euch die unzuverlässigen Lieferungen und Selbstabholungen eurer Bestellungen schon an den Rand des Wahnsinns getrieben? Vor allem während des […]
Unsere Geheimtipps für Essen in Wien
In Zeiten von wöchentlichen Neueröffnungen und der Informationsflut, die uns täglich überschwemmt, sind so etwas wie Geheimtipps in der Gastro […]
Wer Wiener Techno sagt, muss auch Austrian Apparel sagen - ein Interview
Seit beinahe einer Dekade begleiten Sebastian und Dominik die Techno- Szene von Wien - und damit auch mich - und sind mittlerweile aus dieser auch nicht mehr wegzudenken. Nachdem uns die sympathischen Jungs jetzt auch noch mit einem neuen Video während der Quarantäne-Zeit beglückt haben, nehmen wir dies zum Anlass, die Isolation für ein Interview zu nutzen.
Faces of Donaustadt: künstlerische Hommage an Wiener Bezirk
Faces of Donaustadt. Ab Samstag, dem 21. September 2024, wird die Donaustadt zum Schauplatz einer außergewöhnlichen Kunstveranstaltung.
Higgins eröffnet 10 Stores in Österreich - Streetwear trifft auf Community
Wien bekommt Zuwachs in Sachen Streetwear: Mit Higgins startet heute ein neues Shopping-Konzept, hinter dem kein Geringerer als Snipes-Gründer Sven […]








