Tierschutzvolksbegehren: warum du dir die Zeit nehmen solltest

von Florentina Glüxam am 19.01.2021

Das im Jahr 2018 initiierte Tierschutzvolksbegehren startete am 18. Jänner in die letzte Runde. Eine Woche lang – also bis 25.1.2021 – kann das Volksbegehren auf jedem Gemeindeamt oder online per Handysignatur unterschrieben werden. Warum die Initiative so wichtig ist und auch im Kampf gegen künftige Pandemien einen wichtigen Beitrag leistet, erfahrt ihr hier.

Weshalb dauert ein Volksbegehren zwei Jahre?

Die Skepsis und Unsicherheit sind groß: Wieso kann man das Tierschutzvolksbegehren jetzt wieder unterschreiben, habe ich das nicht bereits vor Monaten getan? Warum läuft diese Initiative noch immer? Ein Volksbegehren durchläuft üblicherweise mehrere Etappen, die von einer gewissen Anzahl an Stimmen abhängig ist. Es ist auf die Erlassung eines Gesetzes gerichtet und kommt überhaupt erst zustande, wenn 8.401 BürgerInnen im Einleitungsverfahren ihre Unterstützungserklärungen abgeben.

Das erste Ziel sind 100.000 Stimmen im Eintragungsverfahren. Der Nationalrat wird daraufhin verpflichtet, das entsprechende Thema unverbindlich zu behandeln. Das Hauptziel wäre letzten Endes eine Volksabstimmung über einen konkreten Gesetzesbeschluss des Nationalrates. Man merkt also: Je mehr Stimmen, desto mehr Gewicht hat eine Abstimmung. Eine Initiative, die über viele Monate stets präsent bleibt, erreicht mehr potentielle UnterstützerInnen.

Wer darf das Tierschutzvolksbegehren unterschreiben?

Zur Unterzeichnung berechtigt ist jede Person, die auch das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt. Das bedeutet: Alle österreichischen StaatsbürgerInnen können ab einem Alter von 16 Jahren das Tierschutzvolksbegehren unterschreiben. UnterstützerInnen sind dabei allerdings nicht an ihren Wohnort gebunden, die Unterschrift kann auch in Ämtern außerhalb ihres Wahlsprengels abgegeben werden. Wer nicht mobil ist und eine Handysignatur besitzt kann dies auch online tun. Auf https://tierschutzvolksbegehren.at/ gibt es hierfür eine Anleitung.

Auf einen Blick: Wie wir mit dem #Tierschutzvolksbegehren das Ende der #Massentierhaltung einläuten wollen. Bis inklusive Mo., 25.1., kann man noch unterschreiben. Auf jedem Gemeindeamt und online mit Handysignatur hier: https://t.co/RRfLdhH0Kp. Bitte verbreiten! pic.twitter.com/RvmBBAfj20

— Sebastian Bohrn Mena (@SBohrnMena) January 19, 2021

Die Forderungen

1. Eine Tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft

Hierbei geht es im Großen und Ganzen um die Haltungsbedingungen der sogenannten „Nutztiere“, wie z.B. Vollspaltenböden bei Schweinen und Kastenstände. Des Weiteren sollen Tiere nicht so gezüchtet werden, dass sie möglichst viel Fleisch ansetzen (wie bei Masthühnern und Stopflebergänsen der Fall). Die Masttiere transportiert man außerdem unter unwürdigen Bedingungen durch ganz Europa, weswegen das Volksbegehren eine Begrenzung der Transportdauer auf höchstens vier Stunden fordert. Bestenfalls sollten keine Tiere lebend transportiert werden.

Beim Schreddern von Küken handelt es sich nicht um ein Märchen, sondern um die grauenhafte Wahrheit der Fleischindustrie. Männliche Küken sind in der Produktion „wertlos“ und werden daher kurz nach ihrem Schlüpfen maschinell geschreddert. Dabei handelt es sich ebenfalls um eine Maßnahme, die das Tierschutzvolksbegehren mittels neuer Technologien für eine frühzeitige Geschlechtsbestimmung im Ei unterbinden möchte.

#Kuekenschreddern – wenn man die Kaputtheit einer gesamten Gesellschaft auf einen Begriff reduzieren möchte.

— Micky Beisenherz (@MickyBeisenherz) September 9, 2020

2. Öffentliche Mittel sollen das Tierwohl fördern

Nicht nur der Konsument trägt Schuld an den Haltebedingungen der Tiere. Fördermittel sollen so umgeschichtet werden, dass regionale LandwirtInnen auch in der Lage sind, Mindeststandards einhalten zu können.

3. Mehr Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten

Der städtische Mensch hat sich nach und nach von der Realität entfernt. Das in Plastik eingeschweißte Fleisch verrät nämlich wenig über dessen Herkunft. Die Gastronimie verarbeitet außerdem vorwiegend tierische Lebensmittel aus dem Ausland. Von daher ist eine Kennzeichnungspflicht absolut notwendig um Transparenz für KonsumentInnen zu gewährleisten. Gleiches gilt im Übrigen für die Kennzeichnung von Echtpelz.

4. Ein besseres Leben für Hunde und Katzen

Dieser Punkt betrifft Qualzuchten bei Hunden und Katzen, die aufgrund ihrer Überzüchtung an Atemnot, Haarlosigkeit etc. leiden.

5. Eine starke Stimme für die Tiere

Der amtliche Tierschutz soll gestärkt werden und auch Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen geschaffen werden.

Warum ist das Tierschutzvolksbegehren so wichtig?

Es gibt natürlich etliche Gründe, weswegen Tierschutz ein besonders wichtiges und leider kaum beachtetes Thema ist. Neben dem Fokus auf Tierschutz profitieren auch Menschen von besseren Haltebedingungen. Die aktuelle Entwicklungen haben uns gezeigt: Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Tierhaltung und der Ausbreitung von (teils sehr gefährlichen) Viren.

Man benötigt kein besonderes Fachwissen, um sich vorstellen zu können, wie schnell sich eine bedrohliche Krankheit in Ställen ausbreiten kann, wenn Tiere dicht aneinandergedrängt leben müssen. Ein Großteil der Bevölkerung achtet penibel auf das Tragen von Masken und die Einhaltung von zwei Metern Sicherheitsabstand. Gleichzeitig konsumieren sie aber Fleisch aus Haltebedingungen, in denen solche Maßnahmen ein Fremdwort sind.

Alles für den Klimaschutz

Man setzt sich nichtsahnend in ein klassisch österreichisches Lokal und erwartet eigentlich, dass der Kaiserschmarrn mit regionalen tierischen Produkten zubereitet wird. Enthalten sind dann in vielen Fällen beispielsweise ungarische Eier aus Käfighaltung. Der Transport aus dem Ausland schädigt nicht nur die Tiere, sondern auch unser Klima.

Aus Kostengründen werden mit Lastkraftwägen tausende Kilometer Fahrt zurückgelegt. Denn diese ist noch immer günstiger, als die Tiere in Österreich aufwachsen zu lassen, sie mit regionalem Futter zu versorgen und die Produkte im Land zu erzeugen. Tier- und Klimaschutz gehören untrennbar zusammen. Es reicht nicht, auf den Straßen „climate justice“ zu schreien, während das Tierleid bestehen bleibt.

Sind dir die Forderungen zu wenig?

Es ist offensichtlich, dass hinsichtlich Tier- und Klimaschutz nicht alle Menschen derselben Meinung sind. Wäre dem so, hätten wir diese Problematik gar nicht. Hinter der Fleischproduktion stehen eine große Lobby und etliche Arbeitsplätze. Auch die Bauern und Bäuerinnen fürchten ihren Ruin, wenn TierschützerInnen auf die Straßen gehen und eine sofortige Änderung der Bedingungen fordern. Denn in der Praxis ist Biohaltung für die meisten LandwirtInnen schwer umsetzbar. An diesem Punkt ist der Staat gefordert: Tierqual darf nicht mehr lukrativ sein.

Das Ziel des Tierschutzvolksbegehrens ist die Umsetzung des größten gemeinsamen Nenners aller KonsumentInnen und LandwirtInnen. Ein Veganismus-Volksbegehren würde niemals die erforderliche Anzahl an Unterstützungserklärungen erhalten. Nicht zu unterschreiben wäre allerdings auch falsche Weg, denn jeder kleine Schritt Richtung Tierwohl ist ein Schritt in die richtige Richtung.

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