ORF-Haushaltsabgabe: Unabhängiger Journalismus gegen Zwangsgebühr?

In den meisten österreichischen Briefkästen wartet bereits eine saftige Weihnachtsüberraschung. Diese scheint jedoch nur wenige Geldbeutel zu erleichtern, denn für all jene, die sich bislang vor der GIS gedrückt haben, ist die ORF-Gebühr ab 1.1.2024 verpflichtend. Hier erfährst du, welche finanzielle Mehrbelastung auf dich zukommt und wie du ihr vielleicht doch noch entkommen kannst.

Die drei Blockbuchstaben auf gelbem Hintergrund sorgten in der Vergangenheit bereits für Angst und Schrecken. Österreicher*innen wurden immer kreativer, der GIS zu entkommen und verzichteten dafür mitunter sogar auf ihren geliebten Fernseher. Denn wer keinen TV-Anschluss besaß, musste nichts zur Erhaltung des Österreichischen Rundfunks beitragen. 

GIS versus ORF-Gebühr

Die GIS (Gebühren Info Service GmbH) betrug in der Vergangenheit je nach Bundesland zwischen € 22,45 und € 28,65 und setzte sich aus dem ORF-Programmentgelt in Höhe von € 18,59, der Umsatzsteuer, einer Radio- und Fernseh-Gebühr, dem Kunstförderungsbeitrag sowie der Landesabgabe zusammen.

Dieses komplizierte Beitragssystem wurde inzwischen komprimiert und soll zukünftig lediglich aus dem ORF-Beitrag, welcher auf € 15,30 gesunken ist, und den Landesabgaben bestehen. Die Mehrheit der Bundesländer verzichtete außerdem auf die Einhebung der Landesabgaben. Es handelt sich also um eine Verbesserung für fleißige GIS-Zahlende. Alle anderen müssen nun jedoch mit finanziellen Einbußen rechnen — oder vielleicht auch nicht?

So kannst du dem ORF-Beitrag entkommen

Die Flucht vor den gefürchteten ORF-Männchen, die an deiner Tür Sturm klingeln, wird einem natürlich nicht besonders einfach gemacht. Denn der ORF kennt die Schlupflöcher der Nicht-Zahlenden und sieht Befreiungen nur in bestimmten Fällen vor. Dazu zählen Bezieher*innen von Pflegegeld, Pensionen, Arbeitslosengeld, Studienbeihilfe sowie Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung.

Auch gehörlose oder schwer hörbehinderte Personen und Lehrlinge werden befreit. Zur Haushaltsabgabe verpflichtet sind all jene Haushalte, die ihren Hauptwohnsitz laut Zentralem Melderegister gemeldet haben. Bedeutet im Umkehrschluss: Wer in einem anderen Haushalt, wie beispielsweise bei den Eltern gemeldet ist, muss nicht zahlen. Aufatmen können überdies all jene, die in der Vergangenheit bereits von der GIS-Gebühr befreit waren: Diese Befreiung soll ohne bürokratische Komplikationen auch für die Haushaltsabgabe gelten.

Vorteile der ORF-Gebühr für den Journalismus

Ob das Programm des ORF, bestehend aus zig Folgen The Big Bang Theory und Hör mal, wer da hämmert, wirklich so vielfältig ist, sei dahingestellt. Grundsätzlich ermöglicht die unabhängige Finanzierung aber eine Vielfalt an Bildungsprogrammen, Dokumentationen und Nachrichten.

Der ORF kann Inhalte als öffentlich-rechtlicher Sender unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen produzieren und ist außerdem nicht auf Werbeschaltungen angewiesen, was wiederum die Objektivität der Berichterstattung wahrt. 

Zwang und mangelnde Transparenz

Nichtsdestotrotz sprechen kritische Stimmen aufgrund der mangelnden Wahlfreiheit von einer Zwangsfinanzierung, da die Haushaltsabgabe unabhängig von der tatsächlichen Nutzung diverser ORF-Dienste eingehoben wird.

Viele Österreicher*innen werden sich aufgrund der finanziellen Mehrbelastung zukünftig also genau überlegen, welche Zeitungs- oder Streamings-Abonnements sie zusätzlich abschließen. Das beeinträchtigt natürlich wiederum die Vielfalt der Medien und somit auch der Informationen, die für uns zugänglich sind. Einkommensschwache Haushalte büßen somit ihre Wahlfreiheit ein. 

Zusätzlich bemängeln Kritiker*innen mangelnde Effizienz und Transparenz in der ORF-Verwaltung. Wohin die Einnahmen fließen und ob diese wirklich zu einer Verbesserung der Programmqualität beitragen, ist nach wie vor nicht ganz klar.

Eine bedeutende Veränderung soll es aber bei der Gehaltsoffenlegung geben: Ab 2024 müssen ORF-Spitzengehälter ab 170.000 Euro namentlich veröffentlicht werden. Diese Regelung betrifft derzeit etwa 50 Personen. Die Regierung verpflichtete den Österreichischen Rundfunk außerdem zu Sparmaßnahmen und mehr Transparenz. Wie die Umsetzung dieser Vorhaben aussieht, wird wohl erst die Zukunft zeigen.

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