Biden bittet Amazon zur Kasse: Steuerflucht adé!

Der amtierende Bundespräsident nimmt nun Ungerechtigkeiten ins Visier. Nachdem das Multimilliarden-Unternehmen in den Jahren 2017 und 2018 keinen Cent steuern bezahlt hatte und stattdessen sogar eine jährliche Steuerrückerstattung von 130 Millionen erhielt, war im Folgejahr 2019 die erste Bundessteuerzahlung bei den US-Behörden eingegangen – noch immer in einer lächerlichen Höhe von 1,2 Prozent.

Amazon gerät immer wieder in Kritik. Ob wegen der schlechten Arbeitsbedingungen, eines absurden Spendenaufrufes oder aktuell wegen der Steuerschlupflöcher, die sie schamlos ausnutzen. Joe Biden stellte nun einen Infrastrukturplan vor, der den Körperschaftssteuersatz erhöht und zudem Lücken schließen soll, die es bisher Unternehmen ermöglicht hatte, Gewinne in Übersee zu verlagern. Das lässt hoffen.

Das absurde Spiel mit den Millionen

Laut Biden ist Amazon eines von 91 Fortune-500-Unternehmen, die nun im Fokus seiner Arbeit stehen. „Ich möchte sie nicht bestrafen, aber das ist einfach falsch“, sagte er. Im Gegensatz zu Familien der Mittelklasse, die Steuersätze über 20% zahlen, nutzen ebendiese Unternehmen verschiedene Schlupflöcher. Somit zahlen diese kaum bis gar keine Steuern. Eh bekannt.

Amazon ließ das natürlich nicht unbeantwortet. Das Unternehmen argumentierte, dass diese Steuergutschriften sogar vom unter Barack Obama arbeitenden Pressesprecher des Weißen Hauses in einem Tweet der Entwicklung und Forschung zugeschrieben wurden – damals war Biden Vizepräsident. Was außerdem spannend an der Sache ist: Jay Carney, damaliger Pressesprecher, ist nun Chef für „public policy und communication“ bei Amazon.

If the R&D Tax Credit is a “loophole," it's certainly one Congress strongly intended. The R&D Tax credit has existed since 1981, was extended 15 times with bi-partisan support and was made permanent in 2015 in a law signed by President Obama.

— Jay Carney (@JayCarney) March 31, 2021

Auch wenn dieses Schlupfloch bisher so vom Kongress gewollt ist, sollte die Debatte über Steuerflucht geführt werden dürfen. Nur weil etwas Gesetzt ist, muss es noch nicht richtig sein. Und außerdem: Gesetze werde hier anderwertig ausgenutzt. Nicht in ihrem ursprünglichen Sinne.

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