Cannabis-Legalisierung: Pro & Kontra und die Auswirkungen für Österreich

Die Cannabis-Legalisierung lässt bei unseren deutschen Nachbarn Kiffer Herzen höherschlagen. Wie das aufgeregte blubbern einer Bong, steigert sich bei deutschen Cannabis-Enthusiasten die Vorfreude auf die bald kommende Freigabe. Vor Kurzem hat die Ampelkoalition die Eckpunkte und Rahmenbedingungen für die Aufhebung des Cannabisverbots bekannt gegeben. Doch wer jetzt glaubt, dass man ruhigen Gewissens die Ernte einholen kann, der freut sich hier zu früh. Denn durch die Alkohollobby und ihre Vertreter*innen im rechtskonservativen politischen Lager befeuert, versucht man auf der Zielgerade die Cannabis-Legalisierung doch noch zu verhindern. Denn jeder weitere Tag an dem Alkohol Hersteller das Monopol auf den legalen Drogenmarkt innehaben, bedeutet Umsätze und cash. Klar, welcher Dealer will sich schon seine Kunden teilen?

Viele der Argumente der Gegnerschaft sind dabei aber nicht nur bloß aus der Luft gegriffen. Denn ebenso häufig ordnen sich in den Tenor Wissenschaftler*innen und Suchtexpert*innen, die als vernünftige Stimmen versuchen, vor möglichen negativen Effekten einer Cannabis-Legalisierung zu warnen. Denn in einem Punkt sind sich sowohl Gegner*innen wie Befürworter*innen einig: Die Gesundheit der Konsument*innen muss maximal geschützt werden. Doch was hat es mit den Argumenten für Pro und Kontra Cannabis-Legalisierung genau auf sich? Und könnte die Freigabe in Deutschland den Legalisierungsprozess bei uns in Österreich beschleunigen? Hier ein kleines Pro und Kontra zur Cannabis-Legalisierung und die Auswirkungen für Österreich.

Deutsche Cannabis-Legalisierung

In Deutschland hat man lange darauf gewartet, dass die Ampelkoalition die im Koalitionsvertrag festgehaltene Legalisierung von Cannabis endlich vorantreibt. In Anbetracht der Pandemie sowie außenpolitischer Verwerfungen hatte man aber in den letzten Monaten schlichtweg Wichtigeres zu tun. Auch wenn viele Kiffende sich fragten: „Was kann es Wichtigeres geben, als Gras?“, musste der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach diese vertrösten.

Doch nun war es endlich so weit. Die Regierung präsentiere ein Eckpunktepapier. Die Kritik darauf ließ ebenso nicht lange auf sich warten und kam aus traditionellen und aus prinzipiell Cannabis feindlichen kreisen. Die Argumente der Gegner*innen schwingen dabei zwischen längst entkräfteten Humbug und sachlicher Kritik.

Der Entwurf besagt Folgendes:

„Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb von Genuss Cannabis werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen.“

Oberflächlich gesehen ist das zumindest für Kiffende und die, die es nach der Freigabe legal werden wollen, die wichtigste Passage. Doch das dahinter viele rechtliche Feinheiten und Rahmenbedingungen abgeklärt werden müssen, ist klar. Die Priorität des Gesundheitsministers Karl Lauterbach liegt dabei auf dem Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz. Die Freigabe ist nicht als bloßes Wahlzuckerl um ein paar Wähler*innenstimmen für sich zu gewinnen. Nein, die derzeitige Situation, also der illegale Bezug und Konsum von Cannabis, sollen kontrolliert werden. Die Grundidee dahinter ist sicherer Konsum.

Staat will Dealer verdrängen

Denn nur wenn der Staat selbstständig reguliert, kann er auch für eine gewisse Sicherheit bei Cannabis garantieren. Dem Schwarzmarkt soll so die Basis abgetragen werden. Damit einhergehend soll auch die Kriminalität eingedämmt werden. Denn durch die Aufrechterhaltung eines Verbots werden Konsument*innen unweigerlich in die Kriminalität und Dealenden in die Arme getrieben.

Was die Legalisierung dabei tatsächlich noch verzögern könnte, ist bestehendes internationales- sowie EU-Recht. Unter anderem geht es dabei um das Schengener Durchführungsübereinkommen. Deswegen wird das konkrete Gesetz erst freigegeben, wenn klar ist, dass es von der EU keine rechtlichen Einwände gegen die Cannabis-Freigabe gibt. Das Eckpunktepapier der Regierung wird also nun von der EU-Kommission geprüft. In Deutschland wurden natürlich im Zuge dessen Gegenstimmen von Cannabis-Gegner*innen wieder laut. Konkret aus Bayern, von der CSU und dem Apothekerverband in NRW.

Pro und Kontra: Eckpunkte Cannabis Freigabe

Wir haben uns für euch die Eckpunkte der Cannabis Legalisierung näher angeschaut und dabei unter anderem gängige Argumente für ein Pro und Kontra, der Befürworter*innen sowie Gegner*innen aufgegriffen:

1. Cannabis und Tetrahydrocannabinol (THC) werden künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft

Pro: Ein Ding weniger, um das sich die Polizei kümmern muss. Die Cannabis-Legalisierung bedeutet das ein riesiger bürokratischer Aufwand, den der Staat für die Kriminalisierung von Konsument*innen betreibt, einfach wegfällt. Im Anbetracht dessen, dass sie Polizei jetzt schon mehr Personal benötigt und ihre ständig weiterwachsenden Kompetenzbereiche abzudecken, kann das auch im Hinblick auf den reduzierten Arbeitsaufwand für Beamte positiv bewertet werden. Mehr Zeit, um echte Straftaten zu verfolgen.

Kontra: Der abschreckende Effekt, für wen auch immer, fällt weg. Gegner*innen implizieren an der Stelle, dass Menschen, die nicht Kiffen, dies hauptsächlich aus Angst vor dem Gesetz tun. Die Angst, erwischt zu werden ist dabei das angebliche Hauptmotiv für ein cleanes Leben. Ebenso greift hier das empirisch nicht beweisbare „Argument“ der Einstiegsdroge. Also, dass Suchterkrankte nur durch Marihuana auf den falschen Weg kommen. Vom Joint zur Spritze ist es dann auch nicht mehr weit, so die Logik der Gegner*innen.

2. Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb (von Cannabis) werden innerhalb eines staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen

Pro: Der Staat schafft dadurch einen kontrollierten Rahmen und schlussendlich ein sauberes Produkt. Außerdem gibt es ein Haufen Geld mit der Cannabis-Legalisierung zu verdienen. Lizenzen und Einnahmen können zusätzlich Euros in die Staatskasse spülen. Das Geld kann wiederum in Therapieprogramme und Aufklärung reinvestiert werden. Der Gesundheitsschutz für junge Menschen wird dadurch ebenfalls gewährleistet, da man einfach legal ein gesichertes Produkt erwerben kann und nicht zu einem kriminell Dealenden muss.

Kontra: Der Staat stellt Menschen ein potenziell gesundheitsschädliches Rauschmittel zur Verfügung. Das Cannabis eine düstere Seite hat und negative Auswirkungen auf die Psyche mit sich bringen kann, ist lange erwiesen. Durch den legalen Zugang kann die Anzahl an Konsument*innen erheblich steigen. Der niederschwellige Zugang kann dabei Menschen zum Konsum anmieren, da es ein Gefühl des Vertrauens steigert. Eine Fehleinschätzung nach dem Motto: „Wenn es der Staat legalisiert, dann kann es nicht gefährlich sein!“. Die Kosten für den Staat steigen, da mehr Menschen mit Psychosen resultierend aus dem Cannabiskonsum, wiederum im Gesundheitssystem aufgefangen werden müssen. Dazu befeuert es das, was man in Medien gerne als „Drogentourismus“ bezeichnet. Also, dass die „falschen“ Touristen kommen.  

3. Der Erwerb und der Besitz bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genuss-Cannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum werden straffrei ermöglicht

Pro: Ich darf als Erwachsener selbstbestimmt darüber entscheiden, was ich kaufe und konsumiere. Konsument*innen werden nicht automatisch ins Kriminal gedrängt. Um es mit den Worten des bekannten Reggae Künstlers Bob Marley zu sagen:

„I smoke two joints in the morning

I smoke two joints at night

I smoke two joints in the afternoon

It makes me feel all right“

Kontra: Überall stinkt es nach Gras. Kiffende treiben sich frech auf der Straße herum und konsumieren völlig ungeniert. Man kann Minderheitenangehörige, die Cannabis rauchen statt Alkohol trinken, nicht mehr pauschal verurteilen. Aber ebenso schleicht sich das Cannabis Kraut nach und nach in die Gesellschaft ein. Deine Oma und der spießige Nachbar fragen, ob sie mit dir einen rauchen können, denn sie haben ja nur noch 20 Gramm.

4. Privater Cannabis Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt

Pro: Man wird nicht mehr vom Staat verfolgt, wenn man sich Pflanzen in die eigene Wohnung stellt. Völlig legal und ohne Angst vor der Justiz, kann man sich seine Blüten züchten. Dadurch hat man die Möglichkeit die Qualität des Cannabis eigenhändig zu bestimmen.

Kontra: Man kann alternativ aussehenden Nachbarn nicht mehr einfach so die Polizei auf den Hals hetzen, wenn es mal im Stiegenhaus nach Cannabis riecht. Niemand verdient daran, wenn Menschen selbstständig ihre Pflanzen anbauen. Es wird viel Strom verschwendet, weil alles nur noch für legale Cannabis Zelte drauf geht.

5. Laufende Ermittlungs- und Strafverfahren sollen als nicht mehr strafbare Handlung beendet werden

Pro: Wie bereits bei Punkt 1 spart sich hier der Staat Geld, da laufende Verfahren einfach beendet werden. Der Staat kann sich anderen Dingen widmen. Harmlose Konsument*innen können einer Vorstrafe entgehen.

Kontra: Gefährliche Kriminelle, denen auch der Umgang mit Cannabis zu Last gelegt wird, entkommen dem Gesetz in dem Punkt.

6. Der Vertrieb von Cannabis darf mit Alterskontrolle in lizenzierten Fachgeschäften und ggf. Apotheken erfolgen

Pro: Der Gesundheitsschutz wird gewährleistet, indem in lizenzierten Fachgeschäften das Produkt sowie der Verkauf strengen Qualitätsmerkmalen unterliegen. Kein gestrecktes Zeug landet auf den Markt. Personen, die Cannabis aus gesundheitlichen Gründen konsumieren, können sich zusätzlich zu ihren weiteren Medikamenten ihre Medizin in der Apotheke legal holen. Alterskontrollen können effektiv eingehalten werden. Zusätzliche Steuereinnahmen werden generiert.

Kontra: Auf die Apotheken kommt ein Mehraufwand zu. Schulungen, Auflagen für die Lizenz sowie weitere Kosten können in den ersten Jahren bei der Umstellung entstehen. Alterskontrollen können sehr leicht umgangen werden, so wie es bereits heutzutage bei Alkohol ist. Überall schießen Cannabis Shops wie Pilze aus dem Boden, in denen abgedrehte Öko-Hippies Cannabis als Allheilmittel preisen.

7. Werbung für Cannabisprodukte wird untersagt

Pro: Vielleicht wird dadurch eine öffentliche Debatte über die allgemeine Bewerbung von Drogen losgetreten. Es könnte ein Umdenken erfolgen und wir einigen uns darauf, dass wir gar keine Drogen mehr bewerben wollen. Und verbieten endlich die Werbung für Alkohol.

Kontra: Eine allgemeine Debatte über ein Verbot von Werbung für Drogen könnte losgetreten werden. Die Profite von einigen wenigen werden angekratzt, wenn die Werbung von Alkohol verboten wird.

8. Es werden Vorgaben festgelegt, um die Qualität und Reinheit sicherzustellen

Pro: Bessere Qualität und Reinheit, mehr Sicherheit. Transparenz und Beschriftung führen dazu, dass Cannabiskonsument*innen wissen, wie viel THC sie genau zu sich nehmen. Ein Mehrwert im medizinischen Nutzen kann ebenso entstehen, indem man gezielt Produkte mit einem gewissen THC-grad züchten kann. Dealende verlieren ihr Monopol.

Kontra: Um immer stärkere und qualitativ hochwertigere Produkte anzubieten, versuchen sich Hersteller*innen zu überbieten. Junge Erwachsene könnten sich von den THC Werten angesprochen fühlen und immer auf der Jagd nach noch stärkerem Cannabis sein. Dealende verlieren ihr Monopol.

9. Als Mindestaltersgrenze für Verkauf und Erwerb wird die Vollendung des 18. Lebensjahres festgelegt (ggf. mit einer Obergrenze für den THC-Gehalt bis zum 21. Lebensjahr)

Pro: Klare Altersbeschränkung, die für Transparenz sorgt. Menschen werden bis zum 21. Lebensjahr dadurch geschützt, dass sie Cannabis nur bis zu einem gewissen THC Gehalt kaufen können. Im Gegensatz zu Gefahr, in der sie sich begeben, wenn sie sich hochgezüchtetes Gras vom Dealer holen.

Kontra: Altersbeschränkungen können praktisch sehr leicht umgangen werden. Der eine Kumpel über 21 holt halt für die ganze Gruppe das Gras. Es kann ein potenzieller Schwarzmarkt entstehen, in dem über 21-jährige stärkeres Cannabis an unter 21-Jährige vertreiben.

10. Es ist die Einführung einer besonderen Verbrauchssteuer („Cannabissteuer“) vorgesehen

Pro: International gibt es dahingehend schon zahlreiche Vergleiche, was für exorbitante Summen der Staat durch die sogenannte „Cannabissteuer“ einnehmen kann.

Kontra: Der Staat verdient mit der Sucht seiner Bürger*innen Geld. Produzent*innen und der Vertrieb wälzen die steuerliche Belastung selbstverständlich auf die Konsument*innen ab. Eine zu hohe Cannabissteuer kann dabei den Preis hinauf treiben. Der Schwarzmarkt bleibt erhalten, da Dealende das Produkt günstiger als in den Shops anbieten können.

11. Die cannabisbezogene Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie zielgruppenspezifische Beratungs- und Behandlungsangebote werden weiterentwickelt

Pro: Zahlreiche Bürger*innen die ein problematisches Suchtverhalten an dem Tag legen, können sich endlich behandeln lassen. Therapieplätze, so wie das Angebot für problematisches Cannabis-Suchtverhalten gibt es viel zu wenig, dies würde massiv ausgebaut werden. Durch die Beratung können junge Menschen einen verantwortungsbewussten Umgang mit berauschenden Substanzen erlernen. Aufklärung sorgt stets für Sicherheit. Es gibt staatliche Stellen, die einem im Falle von Suchtproblemen bereits niederschwellig helfen können. Suchtproblematik kann früher erkannt und abgefangen werden.

Kontra: Die abschreckende Panikmache vor Suchterkrankungen kann nicht mehr von gewissen Akteur*innen instrumentalisiert werden. Durch das breite Angebot an Behandlungsmöglichkeiten können sich Menschen animiert fühlen, Cannabis zu konsumieren. Das Gefühl, dass mir geholfen wird, kann dazu führen, dass manche die Selbstverantwortung schleifen lassen.

Was bedeutet die Cannabis-Legalisierung für Österreich

Die Legalisierung bei unseren deutschen Nachbarn ließ das Getuschel in gewissen Kreisen in Österreich laut werden. Nicht ganz unbegründet stellt man sich hier die Frage: „Und wann fällt das Cannabisverbot nun bei uns?“ Rechtskonservative Parteien wie die ÖVP fühlten sich daraufhin bemüht, der Öffentlichkeit deutlich vor Augen zu führen, welcher geistigen Haltung sie verpflichtet sind. Innenminister Karner ließ über die Medien verlauten: „Da bin ich dagegen!„

Mit längst entkräfteten Argumenten aus dem vorigen Jahrhundert sprach man sich deutlich gegen eine Cannabis-Legalisierung aus. Es besteht derzeit kein politischer Wille in Österreich, sich mit der Frage einer Legalisierung auseinanderzusetzen. Dazu kommt der mächtige Einfluss der Alkohollobby, der in Österreich vermutlich noch mal deutlich größer ist als in Deutschland. Man will sich den Markt nicht mit einer konkurrierenden Substanz teilen.

Keine parlamentarische Mehrheit für Cannabis

Neben den Grünen, die seit Jahren für eine Cannabis Legalisierung eintreten, sprechen sich nur die Neos für die Freigabe aus. Die jüngere Variante der ÖVP scheint hier den finanziellen Anreiz des Marktes schon erkannt zu haben. Die SPÖ ist bei der Frage verhalten und tendiert zu nein, da gesundheitspolitische Bedenken bei einer Freigabe geäußert werden. Und die FPÖ würde den Kiffenden, die sie eher links der Mitte vermutet, niemals Cannabis gönnen.

Dennoch erfreut sich Cannabis als Freizeitdroge, wie statistische Erfassungen immer wieder deutlich zeigen, auch in der österreichischen Bevölkerung einer großen Beliebtheit. Trotzdem sind vermutlich die Gegner*innen in Österreich noch in der Überzahl. Dass sich das aber schnell ändern kann, wenn Geschäftstreibende das finanzielle Potenzial hinter dem Markt richtig erfassen, zeigen Beispiele in anderen Ländern. Zum Beispiel in den USA, wo die „War on Drugs“-Doktrin lange auch die öffentliche Wahrnehmung mitbestimmte. Bis der Markt begann, langsam an der öffentlichen Meinung zu arbeiten. Danach konnte der Aufstieg von Cannabis als Freizeit Droge ganz gut nachverfolgt werden.

Die Cannabis-Freigabe ist also etwas, das sich auf lange Sicht vermutlich nicht verhindern lässt. Somit steht nur zu Debatte, wie lange die Gegner*innen in Österreich das Verbot aufrechterhalten können. Aber die Cannabis Legalisierung wird kommen. Es ist also nur eine Frage, wie lange sich österreichische Kiffer*innen noch gedulden müssen!

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